Rechtsprechung
| LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.1996 - 8 Sa 444/96 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bedeutung des Begriffs der Barleistung; Gewährung eines Zuschusses zum Krankengeld; Berechnung des Krankengeldzuschusses
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kaiserslautern, 04.03.1996 - 2 Ca 334/96
- LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.1996 - 8 Sa 444/96
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 121/97
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 10.12.1986 - 5 AZR 517/85
Nachträgliche Regelungslücke in Tarifvertrag - Bemessung des Arbeitern des Bundes …
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.1996 - 8 Sa 444/96
Die Beklagte bezieht sich im wesentlichen auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 10.12.1986 - 5 AZR 517/85 - (NZA 87, 823 ff.).Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10.12.1986 (NZA 1987, 823 f.) mit zutreffender Begründung die Klage abgewiesen.
[Mit dem BAG (Urteil vom 10.12.1986 - 5 AZR 517/85;… a.a.O) geht das erkennende Gericht davon aus, daß die tarifvertraglichen Begriffe "Krankengeld" und "Barleistungen" dem Krankenversicherungsrecht entnommen und daher im sozialversicherungsrechtlichen Sinne zu verstehen sind.
Während mit dem BAG (Urteil vom 10.12.1986, a.a.O.) für die Zeit im unmittelbaren Anschluß an die seit dem 01.01.1984 eingeführte Belastung des Krankengeldes mit Beiträgen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung von einer nachträglichen Regelungslücke im Tarifvertrag aus gegangen werden kann, deren Ausfüllung durch Urteil nicht in Betracht kommt, ist die Lage im vorliegenden Falle eine andere.
Liegt ein bewußtes Festhalten am bisherigen Wortlaut in Kenntnis der veränderten Umstände vor, so muß davon aus gegangen werden, daß die Tarifvertragsparteien in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 10.12.1986, a.a.O.) den Begriff der "Barleistung" im sozialversicherungsrechtlichen Sinne verstanden und ihn von dem Begriff des "Auszahlungsbetrages" unterschieden haben.
- BAG, 24.04.1996 - 5 AZR 798/94
Berechnung des tariflichen Krankengeldzuschusses
Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.1996 - 8 Sa 444/96
Da dieses nicht geschehen ist, ist der tarifliche Krankengeldzuschluß auf der Basis des Bruttokrankengeldes zu berechnen (vgl. auch BAG, Urteil vom 24.04.1996 - 5 AZR 798/94).
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 121/97 Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. Oktober 1996 - 8 Sa 444/96 - wird zurückgewiesen.